Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der SCHÜCO® International KG, Karolinenstraße 1 - 15, D-33609 Bielefeld

(Stand: Januar 2011)

1.    Geltungsbereich:
1.1    Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: „AVLB“) gelten für die Abwicklung aller unserer Lieferungen von Waren und den damit im Zusammenhang stehenden Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren AVLB abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer aus-drücklichen, schriftlichen Zustimmung. Unsere AVLB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen-stehender oder von unseren AVLB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.2    Unsere AVLB werden spätestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten unsere AVLB auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Besteller bei einem früheren von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.
1.3    Für die Lieferung von Glas gelten zusätzlich unsere ergänzenden Verkaufs- und Lieferbedin-gungen für sämtliche Glas- und Paneelelieferungen. Für die Oberflächenveredelung von bei Schüco bezogenen Schüco-Produkten, sowie die Oberflächenveredelung von kundeneigenem Material, das der Besteller Schüco zum Zwecke der Veredelung überlässt und weiteren mit der Veredelung verbundenen Leistungen (z.B. mechanische Vorbehandlung, Folierung, Anti-Dröhnbeschichtung) gelten zusätzlich unsere ergänzenden Verkaufs- und Lieferbedingungen für Oberflächenveredelungen und dazugehörige Leistungen.  
1.4    Im Übrigen finden auf alle unsere Leistungen und Lieferungen, die in den dem Besteller bekann-ten, produktspezifischen Schüco-Katalogen enthaltenen Technischen Bedingungen Anwendung.
1.5    Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen AVLB beinhaltet auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2.    Bestellungen und nachträgliche Änderungen:
2.1    Sämtliche unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend.
2.2    Bestellungen der Besteller sind verbindlich. Wir können sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller annehmen. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege und wird eine Zugangsbestätigung erstellt, so stellt diese Zu-gangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Auftragsbestätigung kann mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.

3.    Preise und Zahlungsbedingungen:
3.1    Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise in Euro ab Werk (ge-mäß Incoterms 2010), ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung. Die gesetzli-che Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen, haben Zah-lungen für gelieferte Waren innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen, bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto. Skontoabzüge sind aber nur insoweit zulässig, als im Übrigen keine bereits fälligen, unbestrittenen Rechnungen offen sind. Die vor-stehenden Bestimmungen gelten nicht für Verpackungskosten einschließlich für Mehrwegverpackun-gen. Diese Kosten sind sofort ohne Abzug zahlbar.
3.3    Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.   
3.4    Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
3.5    Wir sind berechtigt, von einem Vertrag zurückzutreten, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unsere vertraglichen Ansprüche durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Be-stellers gefährdet sind.
    


4.    Fristen für Lieferungen; Lieferung und Verzug:
4.1.    Nur ausdrücklich vereinbarte Liefertermine sind für uns verbindlich. Maßgebend ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Durch nachträgliche und von uns akzeptierte Änderungen verschieben sich vereinbarte Liefertermine je nach Umfang der Änderungswünsche um einen angemessenen Zeit-raum auf einen späteren Termin, es sei denn, wir haben die Einhaltung des ursprünglich vereinbarten Termins nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt.
4.2    Der Besteller kann uns zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Die vorgenannte Frist verlängert sich auf vier Wochen, wenn es sich um Ware handelt, die nach den Vorgaben des Bestellers gefertigt wird.     
4.3    Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Be-steller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen in einem angemessen Um-fang; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
4.4    Die Einhaltung eines Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung durch die jeweiligen Vorlieferanten voraus.
4.5    Wird die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht oder nicht rechtzeitig vom Besteller abge-nommen, können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen wir Schadens-ersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises der nicht abgenommen Ware. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.  
4.6    Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
4.7    Bei der Lieferung der Ware behalten wir uns fertigungstechnisch bedingte Abweichungen bei
Gewichten, Stückzahlen und Abmessungen in angemessenem Umfang vor. Hinsichtlich des Gewichts und der Stückzahl ist insoweit eine Abweichung von 10 % gestattet.
4.8    Eventuell anfallende Prüfungs- und Abnahmekosten sind vom Besteller zu tragen.
4.9    Beinhaltet eine Warenlieferung Software, erhält der Besteller ein einfaches Nutzungsrecht, um die unveränderte Software in Verbindung mit der Ware zu nutzen. Eine Übertragung des Nutzungs-rechts auf Dritte ist nur in Verbindung mit der Ware zulässig.  

5.    Warenrücknahmen:
5.1    Bei freiwilligen Warenrücknahmen berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Rech-nungsbetrages. Darüber hinausgehende Abschläge für Wertminderungen freiwillig zurückgenommener Waren behalten wir uns vor. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass uns durch die Warenrück-nahme keine oder eine wesentlich niedrigere Wertminderung als von uns geltend gemacht eingetreten ist. Fallen bei Warenrücknahmen Transportkosten an, sind diese vom Besteller zu tragen.
5.2    Waren, die für den Besteller speziell angefertigt oder beschafft wurden, sind von einer freiwilli-gen Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

6.    Gefahrtragung und Versand:
6.1.    Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (gemäß Incoterms 2010). Die
Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über.
6.2    Das Abladen der Lieferung ist in jedem Fall Sache des Bestellers. Es hat unverzüglich durch den Besteller zu erfolgen. Etwaiges Abladen durch das Wagenpersonal oder dessen Hilfeleistung beim Abladen erfolgt ausschließlich auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers.    

7.    Verpackung; Paletten:
7.1    Die Art der Verpackung wird nach unserem freien Ermessen bestimmt. Einfache Verpackungen sowie Kisten und Verschläge werden dem Besteller zu unseren jeweils gültigen Verpackungspreisen berechnet. Der Besteller ist bei Lieferungen ins Ausland verpflichtet, auf eigene Kosten für eine Entsor-gung dieser Verpackungen zu sorgen, soweit es sich nicht um Mehrwegverpackungen handelt.
7.2    Euro-Paletten, Mehrwegspulen sowie sonstige Mehrwegbehälter und -verpackungen werden dem Besteller zunächst zu unseren jeweils gültigen Verpackungspreisen berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung in wiederverwendbarem Zustand innerhalb von 6 Wochen nach Anlieferung werden sie mit 100 % des berechneten Wertes gutgeschrieben.
7.3    Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bleiben Stahllanggutpaletten, Mehrwegpaletten nebst Zubehör, Mehrwegverpackungen sowie sonstige Transporthilfen – nachfolgend zusammen För-derhilfsmittel genannt - unser unverkäufliches Eigentum. Sie sind sorgfältig zu behandeln, als unser Eigentum zu kennzeichnen und dürfen für andere Zwecke als die Aufbewahrung der gelieferten Waren nicht verwendet werden. Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der Förderhilfsmittel  zu verlan-gen. Der Besteller hat die Förderhilfsmittel zu dem ihm von uns benannten Termin zur Abholung bereit-zustellen. Werden sie nicht rechtzeitig oder nicht im unbeschädigten Zustand herausgegeben und hat der Besteller dies zu vertreten, so sind wir berechtigt, sie dem Besteller zum Tagespreis für einen ent-sprechenden fabrikneuen Förderhilfsmittel gleicher Ausführung zu berechnen, soweit uns der Besteller nicht nachweist, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist. Diese Beträge sind sofort ohne Abzug fällig.
7.4    Sollten Rechtsvorschriften regelmäßige Prüfungen der Stahllanggutpaletten und/oder andere Mehrwegverpackungen vorsehen, ist der Besteller verpflichtet, dieser Verpflichtung für die in seinem Besitz befindlichen Stahllanggutpaletten und/oder Mehrwegverpackungen nachzukommen.

8.    Mängelrechte:
8.1    Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich aus-schließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Besteller. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigem Werbematerial ergebende Informationen stellen keine Übernahme von Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 443 BGB dar. Änderungen und Irrtümer in den vorge-nannten Unterlagen bleiben vorbehalten. Abbildungen sind der gelieferten Ware lediglich ähnlich. Der Hinweis auf technische Normen dient nur der Leistungsbeschreibung und ist ebenfalls nicht als Be-schaffenheitsgarantie auszulegen. Änderungen in der Ausführung, Materialwahl- und gestaltung, Profil-gestaltung sowie sonstige Änderungen, welche dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren - auch ohne vorherige Ankündigung - jederzeit vor.
8.2    Wird in Unterlagen von uns, insbesondere in Katalogen, Prospekten und Datenblättern,
der Begriff „Garantie“ verwendet, handelt es sich um eine selbstständige Garantie, die in keiner Verbin-dung zu den gesetzlichen Mängelansprüchen steht.
8.3    Beratungsleistungen sind unentgeltliche Nebenleistungen, zu denen wir nicht verpflichtet sind,, es sei denn, es wird ein gesonderter entgeltlicher Zusatzauftrag erteilt.
8.4    Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung nach Erhalt unverzüglich auf Transportschäden, Voll-ständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Transportschäden, Mängel, Falsch- oder Minderlieferun-gen sowie Abweichungen vom Lieferschein bzw. von der Rechnung sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Sendung als genehmigt. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
8.5    Soweit ein Mangel der Lieferung bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Dies gilt nicht im Fall des § 478 Abs. 4 BGB. In diesem Fall kann der Besteller nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Man-gelbeseitigung verlangen. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Besteller angemessene Zeit und Gele-genheit zu gewähren.
8.6    Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendun-gen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen als es sich um erhöhte Aufwendungen deshalb handelt, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbrin-gung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.7    Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Für Mängel einer Sache, die entspre-chend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaf-tigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei einer von uns verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer von uns vorsätz-lich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzung, bei der Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Vorliegen von § 479 Abs. 1 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.8    Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels sind ausschließlich in Ziffer 9. dieser AVLB geregelt.

9.     Schadensersatzansprüche:
9.1    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen.
9.2    Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nach den gesetzli-chen Bestimmungen. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemä-ße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmä-ßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall sind die Schadenersatzansprüche aber, auf den vorher-sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der typischerweise eintretende Schaden überschreitet aber in keinem Schadensfall 500.000,00 €.
9.3.    Soweit sich vorstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
9.4    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, wenn das Leben, der Körper oder die Ge-sundheit verletzt worden sind oder wenn Schadensersatzansprüche wegen des Fehlens einer garan-tierten Beschaffenheit gegen uns geltend gemacht werden oder ein Mangel arglistig verschwiegen wur-de. Fehlt eine garantierte Beschaffenheit, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegen-stand der Garantie war.
9.5    Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen bei der direkten Inanspruchnahme durch den Besteller.

10.    Eigentumsvorbehaltssicherung:
10.1    Wir behalten uns das Eigentum an den Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Ge-schäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Waren nach Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Wir sind berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware jederzeit an der Stelle, wo sie sich befindet, zu besichtigen. Machen wir nach Rücktritt vom Vertrag unseren Herausgabeanspruch geltend, so gestattet uns der Besteller hiermit unwiderruflich, die in unserem Eigentum stehenden Waren, gleich ob sie unbearbeitet oder verarbeitet sind, an uns zu nehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an dem sich die Waren befinden. In der Zurücknahme und der Pfändung der Waren durch uns liegt - unbeschadet der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen - ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücktritt zur Verwertung der Waren befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
10.2    Der Besteller ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
10.3    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Bei Pfändungen hat der Besteller eine Abschrift des Pfändungsprotokolls beizufügen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die ge-richtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Bestel-ler für den uns entstandenen Ausfall.
10.4.    Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; die-se Ermächtigung erlischt jedoch bei Zahlungsverzug des Bestellers. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Waren ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Haben allerdings an dem weiterveräußerten Liefergegenstand neben uns auch andere Vorbehaltsliefe-ranten Miteigentum, tritt der Besteller seine Forderungen aus Weiterveräußerung nur in dem Verhältnis an uns ab, in dem der Rechnungsendwert (einschließlich USt.) unserer Lieferungen zu dem Gesamt-rechnungswert der Lieferungen der übrigen Vorbehaltslieferanten steht. Die Abtretung erfolgt zur Siche-rung sämtlicher unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermäch-tigt. Der Besteller wird insofern als Treuhänder für uns tätig. Unsere Befugnis, die Forderung selbst ein-zuziehen, bleibt unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zah-lungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10.5    Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns als Hersteller vorgenommen. Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren (Rechnungs-endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.
10.6    Werden die Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren (Rechnungs-endbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermi-schung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers oder eines Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum über-trägt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
10.7    Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Waren mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
10.8    Bei Waren, die der Besteller aufgrund Werkvertrages in ein Gebäude eines Dritten als wesentli-chen Bestandteil einzubauen hat, tritt der Besteller seinen schuldrechtlichen Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek im Wert der Waren (Rechnungsendbetrag, einschließlich USt.) an uns ab.
10.9    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

11.    Sonstige Bestimmungen:
11.1    An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Konstruktionen, Kalkulationen und sonstigen Unter-lagen behalten wir uns Eigentums-, Patent-, Geschmacksmuster- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Besteller erkennt alle uns zustehenden Schutzrechte ausdrücklich an.
11.2     Soweit wir für Aufträge des Bestellers Werkzeuge herstellen oder herstellen lassen und dem Besteller hierfür anfallenden Kosten anteilig in Rechnung stellen, werden diese einschließlich deren Zubehör nicht an den Besteller übereignet und hat der Besteller auch keinen Anspruch auf Herausgabe derselben. Die Werkzeuge werden dem Besteller insbesondere nicht geliefert. In umsatzsteuerlicher Hinsicht erfolgt die Zahlung der Werkzeugkosten auf eine sonstige Leistung.
11.3    Die Rechte des Bestellers aus dem Liefervertrag sind, mit Ausnahme von Geldforderungen,
nicht übertragbar.
11.4.    Wir sind berechtigt, die auf Grund der Geschäftsbeziehungen von dem Besteller erhaltenen Da-ten einem Kreditversicherer zum Zwecke des Abschlusses einer Kreditversicherung zu übermitteln.

12.    Erfüllungsort und Gerichtsstand:
12.1    Für unsere Lieferungen gilt der sich aus unserer Auftragsbestätigung und dem dort verwendeten Incoterm (gemäß Incoterms 2010) ergebende Erfüllungsort. Erfüllungsort ist insoweit mit dem in dem jeweiligen Incoterm (gemäß Incoterms 2010) definierten Lieferort gleichzusetzen. Ist in der Auftragsbe-stätigung kein Erfüllungsort angeben, erfolgt die Lieferung ab Werk (gemäß Incoterms 2010) Erfül-lungsort für alle sonstigen Verpflichtungen aus der Lieferbeziehung ist - sofern sich aus der Auftragsbe-stätigung nicht etwas anderes ergibt - unser Geschäftssitz.
12.2    Unser Firmensitz ist alleiniger Gerichtsstand für alle, sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben-den Streitigkeiten. Wir sind jedoch auch zur Klageerhebung am Hauptsitz des Bestellers berechtigt.

13.    Anwendbares Recht:
Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländi-scher Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG) wird ausgeschlossen.